In der ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich der Gemeinderat mit einer umfangreichen Tagesordnung und zukunftsweisenden Themen, darunter dem integrierten Klimaschutzkonzept, der interkommunalen Wärmeplanung sowie den Umbaumaßnahmen, die für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen erforderlich werden.
Bauliche Maßnahmen für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen 1 und 2
Da ab dem Schuljahr 2026/2027 ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschülerinnen und -schüler besteht, ist es nötig, die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die sowohl den Anforderungen als auch der zu erwartenden Steigerung der Schülerzahl gerecht werden. Ein Beratergremium unter der Projektleitung von Schulberaterin Andrea Lehner und bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen, Schulleitungen, Leitungen von Kinderhort und Mittagsbetreuung, Ganztagskoordinatorin und Elternvertretern erarbeitete Empfehlungen, anhand derer nun weiter vorgegangen werden kann. Diese befassen sich u.a. mit den nötigen Umbauarbeiten, dem Einsatz der Räume und des Personals von Mittags- und Ganztagsbetreuung, Trennung des Ganztagsbetriebs der beiden Grundschulen durch Beschulung, Freizeitaktivitäten und Essen in eigenen Räumen, kind- und ganztagsgerechte Umgestaltung des Forums in der Grundschule 2 und Erweiterung und Umgestaltung des Kinderhort-Gebäudes zur integrativen Einrichtung.
Bereits im Juli 2024 beschloss der Gemeinderat, das vorhandene Satellitgebäude an der Grundschule 1 aufzustocken, um dadurch zusätzliche Räume zu schaffen. Dies ist aber, bedingt durch die Grundwasserlage, nicht möglich, so dass der damalige Beschluss aufgehoben werden musste. Anhand einer detaillierten Präsentation stellte Andrea Lehner nun die derzeitigen Situation und die zu erwartenden Zahlen vor und die vom Beratergremium erarbeiteten Möglichkeiten, um die Situation der Ganztagsplätze an den beiden Grundschulen zufriedenstellend für alle Beteiligten zu bewältigen.
Empfohlen wird u.a. die Erweiterung der Ganztagsräume für die Jahnschule durch einen Anbau sowie den Umbau des Satellitengebäudes. Das Ganztags-Gebäude der Fürholzer-Schule soll zur besseren Nutzbarkeit umgebaut und umgestaltet werden, außerdem sollte dort keine Fremdnutzung mehr stattfinden. Damit der Hort den neuesten Anforderungen als integrativer Hort mit vier Gruppen entspricht, wird ein Anbau empfohlen. Der Schulcontainer soll auch weiterhin bis zum Neubau der dritten Grundschule genutzt werden und danach für die Versorgung mit Ganztagsplätzen zur Verfügung stehen. Bei Bedarf können diese Räume auch später noch als Klassenräume genutzt werden.
Der Gemeinderat stimmte den Empfehlungen des Beratungsgremiums einstimmig zu und legte damit die Grundlagen für die weiteren Planungen fest.
In diesem Zusammenhang bedankte sich Gemeinderat und Schul- und Kindergartenreferent Thomas Seidenberger sowohl bei Frau Lehner als auch bei den Mitgliedern des Gremiums für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.
Interkommunale Wärmeplanung Neufahrn/Eching
Die Firma „ing Kess GmbH“ wurde von der Gemeinde mit der Planung zur Erarbeitung eines Interkommunalen Wärmeplans für die Gemeinden Neufahrn und Eching beauftragt. Nicole Piegsa und Klaus Gottschalk von der Firma ing Kess GmbH stellten in der Sitzung Details vor zum derzeitigen Stand der Planung, die Zeitschiene sowie die weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines interkommunalen Wärmeplans. Demnach wurde u.a. der aktuelle Stand erfasst und große Wärmeabnehmer wurden kontaktiert. Das weitere Vorgehen umfasst die Ermittlung von Potenzialen und die Einbindung von Bürgern und Unternehmern. Der vorgestellten Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.
Integriertes Klimaschutzkonzept
Max Habermeyer, Energie- und Klimaschutzmanager, informierte über das integrierte Klimaschutzkonzept, das die Gemeinde Neufahrn im Rahmen einer Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet hat. Dieses Projekt war bereits mehrfach Thema in den Sitzungen des Gemeinderats Das integrierte Klimaschutzprojekt bietet eine solide Grundlage für die langfristige Reduzierung von Treibhausgasemissionen und damit die Förderung der Lebensqualität und die Anpassung an zukünftige Anforderungen im Klimaschutz. Aus diesem Grund ist die Anschlussförderung für die Stelle des Klimaschutzmanagers nötig, um die bisher erzielten Fortschritte zu sichern. Gegenstand seiner Information waren auch die verschiedenen anderen Fördermöglichkeiten für dieses Projekt. In dieser Sitzung stand nun der Beschluss an, das integrierte Klimaschutzkonzept als strategische Grundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele der Gemeinde umzusetzen. Dem stimmte der Gemeinderat zu, lediglich ein Mitglied des Gremiums war dagegen.
Straßen- und Entwässerungsplanung Hetzenhausen
Hauptziel des Straßenausbaus ist die Erstellung von Gehwegen, zwei öffentlichen Bus- und einer Schulbushaltestelle sowie ausreichend Platz für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge. Um für die Durchführung die rechtlich geforderten Voraussetzungen zu schaffen sowie für die Abstimmung des Wasserrechts musste ein zusätzliches Fachplanungsbüro eingeschaltet werden, außerdem war ein intensiver Abstimmungsprozess mit verschiedenen Fachbehörden notwendig. Die Maßnahme ist inzwischen soweit abgestimmt und vorbereitet, dass mit der Umsetzung begonnen werden kann. Die Entwurfsphase ist abgeschlossen und wurde vom Ingenieurbüro Schönenberg vorgestellt. Die Planungs- und Baukosten werden sich voraussichtlich auf insgesamt rd. 5 Mio. Euro belaufen.
Die Umsetzung des Projekts „Erneuerung Ortsstraßen und Regenentwässerung Hetzenhausen“ wurde einstimmig beschlossen.
Genehmigung von Haushaltsplan 2025 und Finanzplan 2025 – 2029
Ohne Gegenstimme konnte sowohl der Haushaltsplan 2025 als auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 verabschiedet werden. In teilweise sehr ausführlichen Statements teilten einzelne Fraktionen noch ihre Bedenken mit, die trotz der Zustimmung weiterhin bestehen. Allgemein bestand zwar die Übereinstimmung, dass die Gemeinde gut gewirtschaftet habe, dass dies jedoch aufgrund steigender Ausgaben nicht als selbstverständlich für die Zukunft erwartet werden kann. So sprach Burghard Rübenthal (CSU) die Problematik durch die hohen Schulden in den kommenden Jahren an, die durch bevorstehende größere Baumaßnahmen bzw. Investitionen nötig werden. Seiner Meinung nach muss über das eine oder andere Projekt im Gemeinderat noch diskutiert werden. Beate Frommhold-Buhl ((SPD) betonte in ihrem Statement, dass die freiwilligen Leistungen etwas sind, was die Gemeinde prägt und diese so weit wie möglich beibehalten werden sollen.
Bürgermeister Franz Heilmeier dankte allen Beteiligten in den Ausschüssen und der Verwaltung für den engagierten Einsatz bei der Erstellung des Haushaltsplans.
Für Sie berichtete Maria Schultz.
